In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen im Januar 2016 forderte die damalige AfD-Chefin Frauke Petry, dass Deutschlands Grenzen für unregistrierte Geflüchtete geschlossen werden sollten und fügte hinzu, dass Grenzpolizist:innen „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen [müssten]“.1 Ein Jahr später sorgte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke parteiübergreifend für Empörung, als er in seiner Dresdner Rede zur deutschen Vergangenheitsbewältigung erklärte, dass „[w]ir Deutschen, also unser Volk, […] das einzige Volk der Welt [sei], das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“.2 Im Juni 2018 löste der damalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland einen Skandal aus, weil er beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland durch die Aussage „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“3 relativierte. Dies – ebenso wie die ausgebliebenen Widersprüche zu diesen Äußerungen innerhalb der AfD – sind nur ein paar Beispiele dafür, ob die nach wie vor oft etikettierte Bezeichnung „Rechtspopulismus“4 für diese 2013 in Oberursel gegründete Partei ausreicht. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD seit März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, wird die Junge Alternative seit April 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.5 Dabei stellt sich die Frage, wie sich „Rechtspopulismus“ definieren lässt und worin sich dieser vom „Rechtsextremismus“ unterscheidet (oder auch eben nicht) und ob es sich somit bei ersterem lediglich um eine verharmlosende Begrifflichkeit für letzteren handelt. Mit Susanne Rippls und Christian Seipels Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Erscheinung, Erklärung, empirische Ergebnisse, Samuel Salzborns Rechtsextremismus. Erscheinungsform und Erklärungsansätze sowie Christoph Schulzes Rechtsextremismus. Gestalt und Geschichte sind drei sehr lesenswerte und überzeugende Werke erschienen, welche die Begriffe „Rechtspopulismus“ und „Rechtsextremismus“ definitorisch einordnen und deren Relationen zueinander klären.
Der Rechtsextremismusforscher Christoph Schulze wählt in seinem Buch einen deskriptiven Ansatz: Über die Gewaltausschreitungen in Chemnitz im Sommer 2018, bei denen rechtsextreme Gruppen ein Tötungsdelikt eines syrischen Geflüchteten als willkommenen Anlass für rassistische Mobilmachung nutzten, nähert er sich der Thematik an und erläutert zunächst zentrale Begriffe und Dimensionen. Schulze verweist dabei auf zwei verschiedene Interpretationen des Begriffs „Rechtspopulismus“: Zum einen wird dieser in der Öffentlichkeit als Synonym für „Rechtsextremismus“ verwendet, zum anderen soll damit beschrieben werden, dass zum Beispiel eine Gruppierung oder Partei nicht rechtsextrem ist, jedoch in Berührung mit Rechtsextremismus steht. Laut diesem Verständnis fungiert „Rechtspopulismus“ als „eine Art Rechtsextremismus light“ (S. 23). Gegen die Verwendung des Begriffes „Rechtsradikalismus“ als weitere Formulierungsvariante spricht sich der Autor deutlich aus, da diese Bezeichnung durch den lateinischen Wortstamm „radix“ fälschlicherweise den Eindruck erweckt, Gesellschaftsprobleme an der Wurzel zu fassen und zu lösen. Unter Verweis auf den neomarxistischen Philosophen Ernst Bloch erklärt Schulze dagegen, „dass die Rede von Rechtsradikalismus ein ‚Unding‘ sei“ (S. 22) und nur in einem linken Kontext verwendet werden könnte. Anschließend thematisiert er die wesentlichen Kernelemente der rechtsextremen Weltanschauung, wie beispielsweise Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus, bevor der Schwerpunkt des Buches folgt.
In diesem fast 150 Seiten umfassenden Abschnitt schildert Schulze in zumeist chronologischen und flüssig lesbaren Darstellungen unter anderem die Geschichte rechtsextremer Parteien, neonazistisch orientierter Jugend- und Subkulturen, militanter und terroristischer Strukturen sowie das aktuelle rechtsextreme Gravitationszentrum der sogenannten „Neuen Rechten“. Besonders anschaulich erweist sich dabei die Beschreibung, wie die extreme Rechte in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik die Popkultur noch verachtete und stattdessen Marschmusik, Soldatenlieder und Volkstänze verherrlichte. Lange Zeit, so führt Schulze aus, verabscheuten traditionalistische Neonazis „Marilyn Monroes ‚dirnenhafte[n] Gesäßwackelgang‘ und Elvis Presleys ‚Hüftschwung‘ […] als ‚Lockmittel‘ […] [für] eine Umerziehung der Deutschen im Sinn der Westalliierten“ (S. 102). In den 1980er-Jahren entwickelte sich zwar eine – von Baseballschlägern, Bomberjacken und Springerstiefeln geprägte – eigenständige rechtsextreme Jugendkultur, doch blieb die Popskepsis weiterhin bestehen. Erst in den 2000er-Jahren diskutierte die Szene Fragen wie: „Ist Techno als hedonistische Spaßkultur zu verdammen oder lässt sich der Stampfrhythmus dieser Musik zum militärischen Marschtakt umdeuten? Kann schwarze Rap-Musik tatsächlich dazu dienen, für weißen Nationalismus zu werben?“ (S. 107)
Eher knapp fallen dagegen die letzten beiden Kapitel des Buches aus, in denen der Autor zum einen die Ursachen und die Verbreitung von Rechtsextremismus und zum anderen Gegenmaßnahmen thematisiert: Schulze ermittelt diesbezüglich – unter Verweis auf die einschlägigsten statistischen Erhebungen – politische Gegebenheiten, historische Traditionen, psychologische Mechanismen sowie soziale Reaktionen auf Krisen als Voraussetzungen für die Genese von Rechtsextremismus (S. 190), erläutert aber ebenso, dass keine anerkannte Universaltheorie existiert, die das Phänomen „erschöpfend in allen Facetten erklärt“ (S. 203). Trotz der Kürze wirkt dieses Kapitel dennoch nicht defizitär, sondern rundet diese sehr empfehlenswerte Einführungslektüre adäquat ab.
Einen anderen Ansatz wählt der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn in seiner Publikation. Er nähert sich der Thematik zunächst ebenfalls über eine begriffliche Differenzierung an und erklärt einleuchtend, dass „Neofaschismus“, „Neonazismus“, „Rechtsradikalismus“ und „Rechtsextremismus“ nicht einfach andere Bezeichnungen für dasselbe Phänomen sind, sondern dass diese auf unterschiedliche politische Kontexte verweisen: So waren in den ersten Nachkriegsjahrzehnten insbesondere die Begriffe „Neofaschismus“, „Neonazismus“ und „Neonationalsozialismus“ weit verbreitet, die jedoch in den späten 1960er- und 1970er-Jahren an Überzeugungskraft verloren, weil sie von sozialistischer und kommunistischer Seite für antikommunistische, konservative und neoliberale Einstellungen allzu leichtfertig und in polemisch übersteigerter Form verwendet wurden und somit den tatsächlichen NS-Faschismus banalisierten (S. 13f.). Seit Mitte der 1970er-Jahre etablierten sich sowohl im Behördenjargon als auch in der Wissenschaft die Bezeichnungen „Rechtsradikalismus“ und „Rechtsextremismus“ und begründeten somit die sogenannte „Extremismusdoktrin“, wonach nicht nur rechte, sondern in derselben Weise ebenso linke Aktivitäten die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) bedrohen würden (S. 15f.). Bezüglich des zuletzt stark popularisierten Begriffs „Rechtspopulismus“ konstatiert Salzborn jedoch, dass dieser „nicht mehr als nur eine strategische Option des ‚Rechtsextremismus‘“ darstelle und daher nicht verwendet werden sollte, weil er statt zur Aufklärung tendenziell zur Verschleierung des Problems führe (S. 18).
Im zweiten Kapitel thematisiert Salzborn die verschiedenen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, indem er unter anderem rechtsextremistische Parteien in Deutschland und Europa, terroristische Vereinigungen sowie die Kampagnenpolitik der zeitgenössischen Szene und deren Kommunikationskanäle beschreibt. Besonders zu betonen ist in diesem Abschnitt die Charakterisierung der rechtsextremen Parteien in Europa, die in vier Kategorien (eine „autokratisch-faschistische Rechte“, eine „rassistische oder ethnopluralistische, aber nicht faschistische Rechte“, eine „populistisch-autoritäre Rechte“ und eine „religiös-fundamentalistische Rechte“) eingeordnet werden (S. 47). Der Schwerpunkt von Salzborns Buch stellt allerdings das dritte Kapitel dar, das sechs verschiedene Erklärungsansätze des Phänomens „Rechtsextremismus“ erläutert („normale[n] Pathologie“, „Extremismusdoktrin“, „Extremismus der Mitte“, „Autoritarismus, Geschlecht und Sozialisationsprozesse“, „Rechtsextremismus als soziale Bewegung und [Jugend-]Protest“ sowie „Verlust von sozialen Stabilitäten“). Ebenso wie Schulze schließt Salzborn sein Buch mit einem knappen Kapitel über Präventions- und Interventionsmöglichkeiten ab, in dem er sich zu seinen zuvor betont wertfreien Darstellungen positioniert: So stellt er etwa fest, dass die nachrichtendienstlichen Erfolge bezüglich Rechtsextremismus deutlich kleiner als die zivilgesellschaftlichen Erfolge sowie die publizistischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse ausfallen und kritisiert ferner, „dass vom Verfassungsschutz unbotmäßig viel Energie für eine analogisierende Rechts-Links-Rhetorik aufgewandt wird“ (S. 144f.). Auch das Scheitern des Konzepts der „akzeptierenden Jugendarbeit“ und dessen Konnex bis zum NSU-Terror ist Gegenstand dieses Schlusskapitels. In der Gesamtheit ist Salzborns Buch durch den deutlich sozialwissenschaftlicheren Ansatz und viele Theorie-Erklärungen etwas komplexer; es stellt eine ertragreiche Ergänzung zur eher historischen Darstellung von Schulze dar.
Eine ebenfalls sozialwissenschaftliche Abhandlung, die komplett auf einen historischen Überblick zum Phänomen Rechtsextremismus verzichtet, ist das Buch von Susanne Rippl und Christian Seipel. In der Einleitung stellen die beiden Soziolog:innen fest, den Fokus „explizit nur auf den aktuellen Entwicklungen des Rechtspopulismus in Deutschland [zu legen] und Akteur:innen zu betrachten, die für die Entwicklungen der letzten zehn Jahre von besonderer Relevanz sind“ (S. 7). Insofern stehen die AfD, Pegida, die Identitäre Bewegung sowie sogenannte „Querdenker:innen“ im Mittelpunkt dieses Buches, die durch neue Strategien von sogenannten „traditionellen Akteur:innen“ wie etwa den rechtsextremen Parteien NPD, Die Rechte und Der Dritte Weg unterschieden werden (S. 10). Nach einer definitorischen Einordnung zentraler Begrifflichkeiten – auch Rippl und Seipel behandeln Rechtspopulismus als einen nicht vom Rechtsextremismus zu trennenden Phänomenbereich – untersuchen die Autor:innen die ideologischen Fundamente dieser sogenannten „Neuen Rechten Mentalitäten“, zu denen sie Dimensionen wie „Anti-Establishment“, „Aufruf zum Widerstand“, „Unterstellung eines Meinungsdiktates“, „Islamverschwörung“, „nationale Rückbesinnung gegen die EU“, „Ethnopluralismus“ und „Antifeminismus“ zählen. Gewinnbringend sind in dem folgenden Abschnitt insbesondere die Darstellungen zu antidemokratischen und -liberalen Narrativen des Staatsrechtlers Carl Schmitt als Grundlagen für völkisches Denken sowie die Erläuterung des auf den französischen Philosophen Alain de Benoist zurückzuführenden Konzepts des „Ethnopluralismus“. Demnach werden Kulturen als „‚natürliche‘ Einheiten“ betrachteten und insofern sei es rassistisch, „Menschen zur Assimilation oder überhaupt zum Verlassen ihrer Heimatländer zu zwingen“, weshalb die Kulturen nebeneinander bestehen und sich nicht vermischen sollten (S. 28).
Bei den Erklärungsansätzen für den aktuellen Rechtspopulismus entscheiden sich Rippl und Seipel dafür, das Phänomen auf der Mikro-, Meso- und Makroebene zu thematisieren, weshalb sie Rechtsextremismus von individuellen Akteur:innen (z.B. individuelle Problemlagen) über spezifische Kontexte rechter sozialer Bewegungen (d.h. politische Gelegenheitsstrukturen) bis zum Erfolg in Teilen der Gesellschaft (z.B. Globalisierung, kultureller Wandel) untersuchen. Überzeugend ist an der Stelle besonders, dass der Rechtsruck der Gesellschaft der letzten Jahre in einen breiteren Kontext – d.h. Leistungsgesellschaft, Neoliberalismus und die Rückkehr der sozialen Frage – eingebettet wird.
Weil die Kindheits- und Jugendphase für die Entwicklung von Einstellungen zentral ist, widmen Rippl und Seipel dem Zusammenhang von „Jugend und Rechtspopulismus“ ein eigenständiges Kapitel, in dem beschrieben wird, wie Rechtsextreme durch identitätsstiftende Einstiegsoptionen (Kampfsport, Mode, Musik) Berührungspunkte zur Jugend finden (S. 98). Ferner ist das folgende Kapitel über „Frauen als Akteur:innen“ und die darin beschriebene Ideologie des „Femonationalismus“ besonders hervorzuheben. Darin stellen die Autor:innen empirisch dar, dass „Frauen in vielen Bereichen des Rechtsextremismus nicht so stark vertreten sind wie Männer“, aber „dennoch zum Teil tragende Funktionen in der rechten Szene wahr[nehmen]“ (S. 119). Zur Attraktivität des Rechtsextremismus für Frauen führen Rippl und Seipel unter anderem die sogenannte „Dominanzkulturthese“ nach Birgit Rommelspacher an, wonach sich Jungen durch Abwertung des Weiblichen selbstbehaupten und Mädchen dagegen zur Friedlichkeit und Selbstentwertung sozialisiert werden. Jedoch kompensieren Frauen in der rechten Szene, so schreiben die Autor:innen, zum Teil ihre „eigenen Unterwerfungserfahrungen durch Dominanz gegenüber ‚Schwächeren‘, z.B. Kindern oder ethnischen Minderheiten“ (S. 121). Abschließend resümieren Rippl und Seipel, dass „Rechtspopulismus“ allzu lange „in der politischen Landschaft als scheinbar legitime ‚Opposition‘“ (S. 141) rezipiert wurde, was diesen heutzutage vor allem durch seine Schulterschlüsse in die Mitte der Gesellschaft noch bedrohlicher für die Freiheitliche Demokratische Grundordnung als die rückwärtsorientierten (neo-)faschistischen und (neo-)nazistischen Aktivitäten in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik macht. Schließlich hat „die Zunahme rechtsmotivierter Gewalt […] im Fahrwasser des Rechtspopulismus“ (S. 143) in den letzten Jahren offenbart, worum es sich bei diesem Phänomen tatsächlich handelt: um offenen Rechtsextremismus.
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass alle drei Publikationen empfehlenswerte Einführungswerke zum Thema „Rechtsextremismus“ darstellen, der laut Autor:innen aktuell unter dem verharmlosenden Begriff „Rechtspopulismus“ am Erstarken ist. Da die drei Bücher zum Teil sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzen, lassen sie sich auch ergänzend ertragreich lesen. Zum besseren Verständnis des Phänomens „Rechtsextremismus“ sollte jedoch auf eine ausführliche historische Erläuterung wie in der Publikation von Christoph Schulze keinesfalls verzichtet werden. Teilweise direkt, teilweise indirekt verweist dieses Buch auf viele „blinde Flecken“ in der Rechtsextremismus-Forschung, wie zum Beispiel den „cultural turn“ von den sogenannten „Baseballschläger-Neonazis“ zu den „Autonomen Nationalist:innen“ und eröffnet daher etliche neue Forschungsdesiderate.
Anmerkungen:
1 Interview von Stefan Mack und Walter Serif mit Frauke Petry: „Sie können es nicht lassen“, in: Mannheimer Morgen, 29.01.2016, https://www.mannheimer-morgen.de/politik_artikel,-politik-sie-koennen-es-nicht-lassen-_arid,751556.html (01.06.2023).
2 O.A., „Die Höcke-Rede von Dresden in Wortlaut-Auszügen“, in: Süddeutsche Zeitung, 18.01.2017, https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-die-hoecke-rede-von-dresden-in-wortlaut-auszuegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170118-99-928143 (01.06.2023).
3 O.A., „Gauland: NS-Zeit nur ein ‚Vogelschiss in der Geschichte‘“, in: Die Zeit, 02.06.2018, https://www.zeit.de/news/2018-06/02/gauland-ns-zeit-nur-ein-vogelschiss-in-der-geschichte-180601-99-549766 (01.06.2023).
4 Beispielsweise konstatierte der Politikwissenschaftler Hans Vorländer zuletzt, dass „[d]ie AfD […] inzwischen eine rechtspopulistische Partei [sei]“. Siehe dazu: Interview von David Scheu mit Hans Vorländer: „Die AfD ist inzwischen eine rechtspopulistische Partei“, in: Stuttgarter Nachrichten, 01.02.2023, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.politikwissenschaftler-hans-vorlaender-die-afd-ist-inzwischen-eine-rechtspopulistische-partei.01e5d098-7080-4281-9645-5aa2de089a8a.html (01.06.2023).
5 Michael Götschenberg und Martin Schmidt: „AfD-Jugendorganisation erwiesen rechtsextremistisch“, in: Tagesschau, 26.04.2023, https://www.tagesschau.de/inland/junge-alternative-verfassungsschutz-100.html (01.06.2023).